Koalitionsstreit um Wiedereinführung von Studiengebühren setzt sich fort

Schmied gegen Einhebung der Studiengebühren durch die Unis - Spindelegger sieht dagegen sehr gute Möglichkeit

Der Koalitionsstreit um die Wiedereinführung von Studiengebühren setzt sich fort. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) kritisierte am Dienstag vor dem Ministerrat den Anstoß von Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (V) an die Unis, Beiträge in ihre Satzungen zu schreiben und autonom einzuheben. Damit würden sich die Hochschulen auf "keinem rechtssicheren Boden" bewegen, meinte sie auf unterschiedliche Verfassungsgutachten in dieser Sache hinweisend. Die selbstständige Einhebung der Gebühren sei damit für die Unis mit einem Risiko verbunden.

Dass es keine Nachfolgeregelung für die vom VfGH aufgehobenen Studienbeiträge gibt, lässt sich Schmied nicht in die Schuhe schieben. Man habe Töchterle immer Verhandlungen zu diesem Thema angeboten.

Unterstützung erhielt der Wissenschaftsminister hingegen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Der Vizekanzler sieht in der selbstständigen Einhebung der Studiengebühren eine "sehr gute Möglichkeit". Die Hochschulen könnten so selbst entscheiden, ob sie Beiträge verlangen. Zumutbar wären Gebühren nach Ansicht des Vizekanzler jedenfalls. Es sei gerecht, wenn jeder entsprechend seinen Möglichkeiten einen Beitrag leiste.

(APA/red, Bild APA)