Studiengebühren: Bundeskanzler bekräftigt Nein

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat das Nein der SPÖ zu Studiengebühren nach dem Ministerrat bekräftigt. Der SPÖ-Chef warnte auch davor, dass die Unis selbstständig Beiträge einheben könnten. Denn der Verfassungsdienst im Kanzleramt sehe diese Möglichkeit rechtlich nicht. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ging jedenfalls schon davon aus, dass diese Frage am Rechtsweg geklärt werden müsse, was Faymann nicht allzu sehr berührte: "Ich vertraue dem Verfassungsdienst.

(APA/red, Bild APA)